C. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR SONSTIGE VERFAHRENSARTEN

IV. Grundbuchsachen

§ 26. Wertberechnung für die Eintragungsgebühr

(1) (Anm.: aufgehoben durch VfGH BGBl. I Nr. 95/2011)

(1a) (Anm.: aufgehoben durch VfGH BGBl. I Nr. 95/2011)

(2) Bei der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechtes und bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung bestimmt sich der Wert nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung. Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert nie größer sein als der der belasteten Forderung.

(3) Wird die Eintragung von mehreren Berechtigten in einer Eingabe verlangt, so ist die Eintragungsgebühr für jeden Berechtigten nach dem Wert seiner Rechte zu berechnen.

(4) Wird eine Eintragung zum Erwerb eines Rechtes gemeinschaftlich von einer oder mehreren gebührenpflichtigen und gebührenbefreiten Personen begehrt, so ist die Gebühr nur nach dem Anteil des Gebührenpflichtigen zu berechnen.

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