DSG § 59. Umsetzungshinweis, BGBl. I Nr. 165/1999, gültig von 01.01.2000 bis 24.05.2018
Artikel 2
3. Hauptstück Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des Verfassungsschutzes, des militärischen Eigenschutzes, der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs
4. Abschnitt Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen
§ 59. Umsetzungshinweis
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom , S 31, umgesetzt.
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