B-VG Artikel 46, BGBl. I Nr. 27/2007, gültig ab 01.07.2007

Zweites Hauptstück Gesetzgebung des Bundes

Artikel 46

(1) Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.

(2) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.

(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für die Volksabstimmung werden durch Bundesgesetz getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

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