Globale Mindestbesteuerung

Loose (PIStB 2019, 254 ff) zeigt den aktuellen Stand zur globalen Mindestbesteuerung auf und erläutert die konzeptionellen Praxisfolgen für international operierende Unternehmen. In Anknüpfung an das BEPS-Projekt sollen (vermeintlich) immer noch bestehende Lücken in der internationalen Besteuerungssystematik geschlossen und damit Praktiken unterbunden werden, die eine schädliche Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen zu nicht oder sehr niedrig besteuerten Unternehmen erlauben. Derartige Praktiken träten insb dort auf, wo immaterielle Vermögensgegenstände einen entscheidenden Werttreiber darstellen, aber zB auch bei hochkapitalisierten konzerninternen Finanzierungsgesellschaften. Das Grundprinzip besteht darin, dass alle Staaten sich auf einen weltweiten Mindestsatz einigen. Loose argumentiert, dass bereits die Grundkonzeption Fragen nach der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht aufwerfe. So soll die im Inbound-Fall vorgesehene Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen zu einer Durchbrechung des Trennungsprinzips führen und damit einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip darstellen. Zudem drohe ein Verstoß gegen Unionsrecht, wenn grenzüberschreitende Sachverhalte im Vergleich zu inländischen Sachverha...