Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Neues deutsches EU-Amtshilfegesetz bahnt den Weg für automatischen Informationsaustausch
New German EU Administrative Assistance Act Paves the Way for an Automatic Exchange of Information
On June 19th, 2012, the German Federal Ministry of Finance has presented a draft version of the Annual Tax Act 2013. This omnibus bill includes a new EU Administrative Assistance Act, which is set to pave the way for an automatic exchange of information with other EU member states. Anton-Rudolf Götzenberger outlines the main consequences of the new legislation.
I. Allgemeines
Etwa zur gleichen Zeit mit der Ankündigung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durch die EU-Kommission schlug der deutsche Gesetzgeber in dieselbe Kerbe: Der am vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 lässt unweigerlich erkennen, dass der Schwerpunkt der Gesetzesinitiative in der Änderung des EG-Amtshilfe-Gesetzes liegt und insbesondere der Einführung weiterer Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens dient. Mit dem Gesetzentwurf setzt Deutschland die Vorschriften der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) in nationales Recht um. Der Weg geht hierbei glasklar in Richtung eines automatischen Informationsaustauschs auf EU-Ebene, was auch der Intention der EU-Kommission entspricht. Zweifelsohne bringt die automatisch...