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SWI 1, Jänner 2013, Seite 17

Europaparlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz

Das Europäische Parlament hat das sog. EU-Patentpaket in drei getrennten Abstimmungen verabschiedet. Erfinder in der EU werden danach einen einheitlichen Patentschutz erhalten. Nach über 30 Jahre währenden Bemühungen sollen die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80 % sinken, was auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA oder Japan stärken und insb. kein- und mittelständische Unternehmen fördern soll. Nach Angaben der Kommission wird ein EU-Patent künftig nur noch 4.725 Euro kosten, also weit weniger als die heute üblichen Durchschnittskosten von 36.000 Euro.

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