Schweiz plant, OECD-Standard zum Informationsaustausch auf alle DBA anzuwenden

Der Schweizer Bundesrat möchte laut Presseinformation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) den Informationsaustausch nach OECD-Standard auch auf DBA anwenden, die noch nicht an den Standard angepasst werden konnten. Damit soll nach Ausarbeitung der entsprechenden Vorlage das gesamte Schweizer DBA-Netz rasch dem internationalen Standard angepasst werden. Seit 2009 hat die Schweiz 45 DBA oder TIEA mit anderen Staaten gemäß internationalem Standard revidiert oder abgeschlossen, 36 davon sind in Kraft. Der OECD-Standard soll nun mittels einseitiger Ausweitung auch auf die restlichen DBA angewendet werden, dies jedoch nur unter dem Vorbehalt der Reziprozität, das heißt, dass die Partnerstaaten ebenfalls mit der Schweiz Steuerinformationen auf Anfrage austauschen können. Zudem müssen der Datenschutz und das Spezialitätsprinzip gewahrt werden.