Verfahren gegen Deutschland wegen der geplanten PKW-Maut

Die EU-Kommission könnte im Verfahren gegen die von Deutschland geplante PKW-Maut im April die zweite Stufe einleiten. Die EU-Kommission geht gegen die vom deutschen Verkehrsministerium vorangetriebenen Mautpläne wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung vor. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Halter von in Deutschland zugelassenen Autos sollen eine Jahresvignette kaufen. Sie sollen dann aber – anders als Fahrer aus dem Ausland – in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden.