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Implikationen der EuG-Entscheidung zur ungarischen Werbesteuer für die Beihilfenkonformität der österreichischen Digitalsteuer
Implications of the EGC Decision on the Hungarian Advertising Tax for the Compliance of the Austrian Digital Tax with the State Aid Rules
The Austrian digital tax, which came into force on January 1st, 2020, is faced with the question of whether it is compatible with EU state aid law. In June 2019, the European General Court (EGC) issued a judgment dealing with the compliance of the Hungarian advertising tax with the state aid rules. Sabine Kirchmayr and Stefanie Geringer outline the essential statements of the EGC and discuss their relevance for the Austrian digital tax.
I. Der Weg zur österreichischen Digitalsteuer
Trotz intensiver mehrjähriger Bemühungen seit Veröffentlichung des Berichts zu BEPS-Aktionspunkt 1 gelang es weder auf OECD- noch auf EU-Ebene, Maßnahmen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu definieren, die von einem breiten Konsens getragen worden wären. Vor diesem Hintergrund und im Lichte des steigenden öffentlichen Drucks, die (scheinbar) unfaire Besteuerung von Big Tech zu beseitigen, wurde auch in Österreich mit dem AbgÄG 2020 eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Diese ist als Interimslösung gedacht, bis auf internationaler Ebene ein gemeinsamer Nenner gefunden wird. Auch die türkis-grüne Bundesregierung hat sich dazu bekannt, an der eingeführten „digitalen Konzernsteuer“ festzu...