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ASoK 3, März 2020, Seite 88

Verhältnismäßigkeit von Strafen im Arbeitsrecht

Konsequenzen des EuGH-Urteils Maksimovic

Marta J. Glowacka und Ines Kager

Das Kumulationsprinzip ist spätestens seit der Rechtssache Maksimovic in aller Munde. Hiernach verstößt die überschießende Bestrafung nach dem LSD-BG gegen die Dienstleistungsfreiheit. Abgesehen von der akuten Unklarheit, wie Judikatur und Verwaltung der vom EuGH festgestellten Unionsrechtswidrigkeit gerecht werden können, gilt es zahlreiche Fragen zu klären, mit denen sich der Gesetzgeber demnächst im Hinblick auf die Reparatur auseinandersetzen müssen wird. Der vorliegende Beitrag widmet sich daher der Verhältnismäßigkeit von Strafen im Arbeitsrecht de lege lata und de lege ferenda. Dabei ist nicht nur nach der Art des Delikts zu differenzieren, sondern auch zu untersuchen, welche Grundsätze für Verwaltungsstrafbestimmungen außerhalb des LSD-BG gelten. Nachdem sich die Entscheidung des EuGH unmittelbar auf grenzüberschreitende Sachverhalte beschränkt, gilt es auch die potenzielle Inländerdiskriminierung zu beleuchten.

1. Einleitung

Das verb Rs C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, Maksimovic, hat Wogen geschlagen. Und das, obwohl die Entscheidung der Sechsten Kammer nicht allzu schwergefallen zu sein scheint. Denn nach Anhörung von Generalanwalt...

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