Neubauer, Walter Rath, Erwin Hofbauer, Josef Choholka, Herbert

BMSVG | Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

Kommentar

1. Aufl. 2008

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Neubauer, Walter Rath, Erwin Hofbauer, Josef Choholka, Herbert - BMSVG | Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

§ 37 Kurator

Walter Neubauer/Erwin Rath

Übersicht


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Rz.
I.
Bestellung und Aufgaben des Kurators
1, 2
II.
Rechte des Kurators
3- 6

I. Bestellung und Aufgaben des Kurators

1

Diese Bestimmungen wurden nach dem Vorbild des § 90 VAG konzipiert und finden sich auch in den §§ 38 und 39 PKG wieder. Wesentlicher Grund für die Bestellung eines Kurators ist nach den Erläuterungen zur RV 1131 die Straffung und Konzentration des Konkursverfahrens über eine BV-Kasse.

Gemäß § 37 Abs. 1 hat das Konkursgericht bei Eröffnung eines Konkurses über eine BV-Kasse einen Kurator zu bestellen.Mayr/Resch, Abfertigung neu, 267, weisen darauf hin, dass das BMSVG Vorgaben für die von einem Kurator zu prästierenden Qualifikationen enthält. Nach ihrer Ansicht ist § 80 Abs. 1 KO anzuwenden, damit sollte der Kurator eine unbescholtene, verlässliche und geschäftskundige Person sein. Den Autoren ist auch darin beizupflichten, dass auch eine juristische ...

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