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Neubauer, Walter Rath, Erwin Hofbauer, Josef Choholka, Herbert

BMSVG | Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

Kommentar

1. Aufl. 2008

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Dokumentvorschau
Neubauer, Walter Rath, Erwin Hofbauer, Josef Choholka, Herbert - BMSVG | Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

§ 8 Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen

Walter Neubauer/Erwin Rath

Übersicht


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Rz.
I.
Allgemeines
1- 5
II.
Rechtsgeschäftliche Verfügung über die Abfertigungsanwartschaft
6- 10
A.
Sachlicher Geltungsbereich der Verfügungsbeschränkung
6, 7
B.
Zeitlicher Geltungsbereich der Verfügungsbeschränkung
8- 10
III.
Exekutive Pfändung
11- 26
A.
Erfordernis eines tauglichen Exekutionsobjekts
B.
Pfändung der Abfertigungsanwartschaft im aufrechten Arbeitsverhältnis
C.
Pfändung des Abfertigungsanspruchs
13- 26
1.
Pfändbarkeit des „gesperrten“ Abfertigungsanspruchs
2.
Pfändbarkeit des Verfügungsanspruchs
15- 19
3.
Pfändung bei Auszahlung der Abfertigung als Kapitalbetrag
20- 24
4.
Pfändung im Fall sonsti...

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