BMSVG | Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
1. Aufl. 2008
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S. 5Vorwort
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) - schon der Titel des Gesetzes deutet die Komplexität, aber auch Vielfältigkeit seines Regelungsinhaltes an. Aus der überschaubaren und seit Jahrzehnten in Geltung stehenden Regelung der Abfertigung alt im Angestelltengesetz und Arbeiter-Abfertigungsgesetz ist eine komplexe Rechtsmaterie geworden. Die Abfertigung neu bildet einen Knoten aus Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Bankenrecht bzw. Kapitalmarktrecht und Steuerrecht.
Noch am einfachsten ist die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beitragsleistung strukturiert, hier hat auch die wesentlichste Entlastung durch die Abfertigungsreform 2002 stattgefunden. Aber schon die Regelungen des § 7 BMSVG nehmen die Komplexität der – folgt man dem Weg der Beiträge vom Arbeitgeber über die KV-träger zu den BV-Kassen – nachfolgenden Regelungen über die Einhebung und Weiterleitung der Beiträge durch die KV-Träger oder die Verwaltung und Veranlagung der Beiträge durch die BV-Kassen vorweg.
Der „Systemschnittpunkt“ zwischen den KV-Trägern und den BV-Kassen, insbesondere was die Beitragsweiterleitung und Datenübermittlung zwischen Arbeitgeber und BV-Kasse bzw. Datenbereitstellung anlangt, stellt sowohl für den Legisten als auch den Praktiker die größte Herausforderung dar. Abseits al...