BauR NÖ | Niederösterreichisches Baurecht

§ 17 Beitragsgemeinschaft

MB zu 8500-0

Zu § 17 (bisher § 22 und 23):

Die nunmehr angeführten Kriterien für Beitragsgemeinschaften entsprechen den bestehenden Investitionsrichtlinien des Bundes; weiters soll „die Art der Erschließung“ eine präzisere Feststellung ermöglichen als die bisherige „Art und Häufigkeit“ der Benutzung; durch den Entfall des Gemeindeanteiles soll das derzeitige Problem der mangelnden Förderbarkeit gelöst werden.

AB 8500-0

Die Umformulierung dieser Bestimmung erfolgt aufgrund einer Anpassung an die Textierung der gültigen Investitionsrichtlinien des Bundes für die Aufschließung landwirtschaftlicher Siedlungsbereiche oder Wirtschafts- und Kulturflächen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass der Obmann der Beitragsgemeinschaft aus dem Kreis der Mitglieder zu wählen ist und die Beitragsgemeinschaft nach Außen vertritt.

MB 8500-1

Zu Abs 1:

Um weiteren Begriffsverwechslungen mit dem in § 4 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973 (LGBl. 6620-1) enthaltenen Begriff des Güterweges vorzubeugen, soll dieser Begriff im NÖ Straßengesetz 1999 entfallen. § 4 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973 definiert den Güterweg als nicht-öffentliche Bringungsanlage; § 17 Abs. 1 de...