BauR NÖ | Niederösterreichisches Baurecht
12. Aufl. 2022
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§ 1 Geltungsbereich
MB zu 8500-0
Zu § 1 (bisher § 1 des NÖ Landesstraßengesetzes):
Der Geltungsbereich soll präziser als bisher dargestellt werden. Die vormals in § 1 Abs. 2 und 3 des NÖ Landesstraßengesetzes angeführten Definitionen sind nunmehr in enem eigenen Paragraphen (§ 4) angeführt.
MB zu 8500-1
Bedingt durch die Übernahme der Bundesstraßen B durch das Land wird der Geltungsbereich des NÖ Straßengesetzes 1999 erweitert; durch die Einfügung soll eine präzise Abgrenzung zu den im Netz des Bundes verbleibenden Straßen erreicht werden.
Anmerkungen
0) IdF der 1. Nov LGBl 8500-1. Mit dieser Nov wurde nach dem Wort „Bundesstraßen“ die Wortfolge „(Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen) eingefügt.
1) Das NÖ StG 1999 gilt gemäß § 1 nur für öffentliche Landes- und Gemeindestraßen im Land Niederösterreich (siehe auch ).
Im Allgemeinen Teil des Motivenberichtes zur Stammfassung wird unter 1. Grundlagen, Ziele und Schwerpunkte ua festgehalten, dass das NÖ StG 1999 ein Organisationsgesetz für den Privatwirtschaftsbereich „Straßenverwaltung“ ist und klar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Straßenerhalter als Träger von Privatrechten tätig wird.
Der im Gesetz verwend...