BauR NÖ | Niederösterreichisches Baurecht
12. Aufl. 2022
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§ 6 Wirkungen der Raumordnungsprogramme
Materialien zum NÖ ROG 2014
MB zur 6. Nov LGBl 2020/97
Zu Abs 3
Siedlungsgrenzen sind Maßnahmen der überörtlichen Raumordnung (in einem oder mehreren sektoralen bzw. regionalen Raumordnungsprogrammen) zur Begrenzung von baulichen Entwicklungen im Bauland und Grünland. Eine einheitliche Regelung für den Umgang mit verordneten Siedlungsgrenzen im NÖ ROG 2014 soll der Rechtssicherheit dienen und eine einheitliche Grundlage für bestehende und mögliche zukünftige Regelungen schaffen. Abrundungen und die in der raumordnerischen Praxis selten auftretenden Lückenschlüsse sind danach nur mehr gegen flächengleichen Abtausch einerseits innerhalb von unbebautem Wohnbauland und andererseits von unbebauten Flächen mit Widmungen für betriebliche Nutzungen möglich. Klargestellt wird, dass dieser Abtausch zukünftig nur innerhalb desselben Änderungsverfahrens erfolgen, da die sich entwickelte Praxis, Guthaben durch Rückwidmungen zu generieren, die nach Jahren nur schwer zu belegen sind, keine ausdrückliche Rechtsgrundlage hatte und nicht weitergeführt wird. Für verdichtete Siedlungsbereiche mit flächigen Siedlungsgrenzen (z.B. Bezirk Tulln, Bezirk Mödling) wird ...