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Wie werden verbindliche Auskünfte der Steuerverwaltung (Advance Tax Rulings) in anderen Staaten veröffentlicht?
Form of Public Disclosure of Advance Tax Rulings in Other Countries
Many tax authorities provide advance tax rulings upon request to their respective taxpayers. Advance tax rulings generally allow for an upfront clearance regarding complex tax issues. As a matter of fairness and transparency, such advance tax rulings are publicly disclosed in many countries. Siegfried Grotherr and Patrick Wittenstein analyze to which extent such disclosure systems may serve as a role model for Austria and Germany.
I. Problemstellung
Mit dem Begriff „Luxemburg-Leaks“ wird die journalistische Veröffentlichung von steuerlichen Vorabzusagen (englisch Advance Tax Rulings = ATRs) bezeichnet, die von der luxemburgischen Steuerverwaltung erteilt wurden und die dazu beigetragen haben sollen, vielen international agierenden Konzernen eine sehr niedrige effektive Steuerbelastung für deren Auslandsaktivität zu ermöglichen. In Österreich und Deutschland werden diese Steuerverwaltungsvorabentscheidungen als verbindliche Auskünfte bezeichnet. Die Vorabzusagen unterlagen in Luxemburg dem Steuergeheimnis und wurden deshalb nicht seitens der Steuerverwaltung veröffentlicht, auch nicht in anonymisierter Form, dh in einer Form, bei der der anfragende Steuerpflichtige nicht erkennbar ist...