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Kommission schlägt EU-Eigenmittel der nächsten Generation vor
Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom , IP/21/7025.
Die Kommission hat die Einführung des EU-Eigenmittelsystems der nächsten Generation vorgeschlagen, in dem sie drei neue Einnahmequellen vorsieht. Die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel (EHS), die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU generiert werden, und die dritte auf den Anteil der Residualgewinne multinationaler Unternehmen, die im Rahmen der jüngsten OECD/G20-Vereinbarung über eine Neuzuweisung von Besteuerungsrechten („erste Säule“) den EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden. Nach einer Anlaufphase dürften diese neuen Einnahmequellen dem EU-Haushalt in den Jahren 2026 bis 2030 jährlich durchschnittlich bis zu 17 Mrd Euro einbringen.
Die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel werden dazu beitragen, die von der EU zur Finanzierung der Zuschusskomponente von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel zurückzuzahlen. Aus den neuen Eigenmitteln sollte auch der Klima-Sozialfonds finanziert werden.