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BFH erachtet Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation für unionsrechtmäßig
Die Verpflichtung, bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 deutsches Außensteuergesetz (dAStG) Aufzeichnungen zu erstellen und diese auf Verlangen der Finanzbehörde vorzulegen (§ 90 Abs. 3 deutsche Abgabenordnung [dAO]), ist mit der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG vereinbar.
Sachverhalt: Der Geschäftsgegenstand der Klägerin ist die Verwaltung eigener Vermögenswerte. Zunächst wurden die Anteile der Klägerin von der L AG mit Sitz in Luxemburg gehalten. In der Folge wurden die Anteile an die luxemburgische L S.A. weiterverkauft. Sämtliche Anteile der L AG und der L S.A. wurden von der L Holding in Luxemburg gehalten. Die L S.A. hielt die Anteile an der Klägerin treuhänderisch für einen luxemburgischen Fonds, der selbst keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt.
Im April 2008 schloss die Klägerin mit der L AG ein „Service Agreement“, auf dessen Grundlage die L AG der Klägerin bestimmte Dienstleistungen im Rahmen von Finanztransaktionen erbrachte. Gemäß der Gebührenvereinbarung richtete sich die Bezahlung nach den von der Klägerin erzielten Erträgen aus der Au...