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PV-Info 4, April 2017, Seite 1

Aktuelle Gesetzesvorhaben im Bereich der Personalverrechnung

Monika Kunesch
  • Änderung des IESG (296/ME 25. GP): Die Novelle zielt darauf ab, Guthaben an Normalarbeitszeit, Mehr- oder Überstunden im Insolvenzfall für den Arbeitnehmer besser abzusichern. Dies wird dadurch erreicht, dass die erworbenen Ansprüche aus Zeitguthaben während der letzten sechs Monate vor der Insolvenz nur mehr fällig werden müssen und nicht auch geleistet werden mussten, um gesichert zu sein. Weiters soll statt dem bisherigen Pauschalbetrag für Ansprüche aus Mehrleistungen ein gesonderter Grenzbetrag gelten.

  • Änderung des LSD-BG (RV 1589 BlgNR 25. GP): Durch pauschale Meldungen von grenzüberschreitenden Entsendungen oder Überlassungen für sechs Monate im Voraus sollen grenzüberschreitende Dienstleistungen in der Transportbranche erleichtert werden. Weiters ist eine Erweiterung der Möglichkeit der elektronischen Bereitstellung der Lohnunterlagen vorgesehen.

  • Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – SV-ZG (297/ME 25. GP): Unter diesem sperrigen Namen liegt nunmehr der bereits im vergangenen August angekündigte Gesetzesentwurf zu mehr Rechtssicherheit in der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit vor.

    Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit mit...

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