Jahresbericht des EuGH für 2017

Kürzlich hat der EuGH seinen Jahresbericht für 2017 veröffentlicht. 739 neu eingegangene Rechtssachen bedeuten neuen Rekordwert in der Geschichte des EuGH (bisher lag der höchste Wert bei 713 anhängig gemachten Rechtssachen im Jahr 2015). Diese Rekordzahl ist vor allem auf den Anstieg der Zahl der Vorabentscheidungsersuchen (533, dh + 13 % gegenüber dem Rekord von 2016) zurückzuführen, der sich weitgehend dadurch erklären lässt, dass eine große Zahl gleichartiger Rechtssachen (43) zur Auslegung der VO (EG) 261/20041 über die Ausgleichsleistungen für Fluggäste anhängig gemacht wurde. Gleichzeitig bestätigt sich der Aufwärtstrend bei der Zahl der Vertragsverletzungsklagen (41 im Jahr 2017 gegenüber 31 im Jahr 2016). Die Zahl der 2017 beim EuGH eingelegten Rechtsmittel (141) ist dagegen niedriger als in den beiden vergangenen Jahren (206 im Jahr 2015 und 168 im Jahr 2016). Ein weiterer ausgeprägter Trend des vergangenen Jahres betrifft die Gesamtzahl der vom Gerichtshof erledigten Rechtssachen. Mit 699 erledigten Rechtssachen war der Gerichtshof im Jahr 2017 praktisch ebenso produktiv wie im Vorjahr (704). Die Bilanz des Jahres 2017 ist weitestgehend ausgeglichen (697 neue Rechtssache...