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PV-Info 5, Mai 2020, Seite 1

Aktuelles aus der Personalverrechnung

PV-Info Redaktion

COVID-19-Gesetze

Der Nationalrat hat am weitere 13 (!) COVID-19-Gesetze beschlossen, wovon allerdings vier vom Bundesrat beeinsprucht wurden. Für die Personalabrechnung wichtige Themen, die in Bälde gesetzlich geregelt werden sind:

  • die nähere Ausgestaltung für die Dienstfreistellung von Risikopatienten (9. COVID-19-Gesetz);

  • in § 124b Z 352 EStG wird geregelt, dass trotz Ausfalls von Einsatztagen aufgrund der COVID-19-Krise im Kalenderjahr 2020 weitergewährte pauschale Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs 1 Z 16c EStG steuerfrei behandelt werden können (18. COVID-19-Gesetz);

  • mit einem Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) wird der Finanzverwaltung, die als Gutachter für die Förderstellen agieren soll, die Prüfung der Förderungen übertragen (18. COVID-19-Gesetz).

PV-Info wird Sie dazu in den nächsten Ausgaben näher informieren.

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