Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung von Betriebsstätten

Cortez (IWB 2016, 814 ff) führt aus, dass insb die Geschäftsmodelle der New Economy in den Fokus der Finanzbehörden geraten sind. Steuerliche Gewinne internetbasierter Unternehmen lassen sich grenzüberschreitend strukturieren, mit der Folge, dass der Quellenstaat steuerlich keinen Zugriff auf die entstandenen Gewinne hat. Nach Cortez habe die Zunahme grenzüberschreitender Dienstleitungen, die regelmäßig ohne klassische Betriebsstätte im Tätigkeitsstaat auskommen, das Konzept der Quellenbesteuerung vor besondere Herausforderungen gestellt. Dies sei auch der Hintergrund, dass das fiskalpolitische Bedürfnis wachse, Dienstleistungsaktivitäten in den Anwendungsbereich der Betriebsstättenbesteuerung im Quellenstaat zu rücken. Dafür könne auch auch BEPS-Aktionspunkt 7 ins Treffen geführt werden, wonach ein unabhängiger Vertreter nicht exklusiv für eine oder wenige Unternehmen arbeiten dürfe.