Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die Verordnung zu Art 19 Abs 1 DBA Liechtenstein auf dem Prüfstand des VfGH
The Regulation Concerning Art 19 Para 1 of the Tax Treaty with Liechtenstein Under Review of the Constitutional Court
The Federal Fiscal Court (Bundesfinanzgericht; BFG) has requested the Austrian Constitutional Court to decide on whether the regulation concerning Art 19 para 1 of the tax treaty between Austria and Liechtenstein is consistent with the law. Ina Kerschner and Christoph Marchgraber provide some thoughts on the arguments that might be relevant in the course of the legal proceedings.
I. Der Verordnungsprüfungsantrag des BFG an den VfGH
Nach der Verordnung zur Kassenstaatsregel des Art 19 Abs 1 DBA Liechtenstein ist die Bestimmung „unabhängig von der konkreten Tätigkeit der Einzelperson auf alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften anzuwenden, sofern der Vertragsstaat oder die Gebietskörperschaft öffentliche Funktionen ausüben“. Dies steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des VwGH, wonach es sich bei der „Ausübung öffentlicher Funktionen“ um ein personenbezogenes Merkmal handelt, das sich an der Eigenschaft der durch den Steuerpflichtigen geleisteten Dienste orientiert. Als einziges Abgrenzungsmerkmal der „Ausübung öffentlicher Funktionen“ zu den anderen Tätigkeiten im Rahmen der „Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben“ kommt nach der Ansicht des VwGH die Ausübung...