Betriebsausgabenabzugsverbote für hybride Gestaltungen

Kernelement des Referentenentwurfs des dBMF für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) ist die Einführung eines Betriebsausgabenabzugsverbots für hybride Gestaltungen in § 4k dEStG. Loose (PIStB 2020, 73 ff) analysiert anhand von Beispielen den Anwendungsbereich dieser Bestimmung, die zum Teil komplex formulierte Regeln zu D/NI-Inkongruenzen, doppelten steuerlichen Abzügen sowie importierten Besteuerungsinkongruenzen vorsehe. Diese sollten Steuerpflichtige im Wege einer Einzelfallprüfung genau analysieren. Zu hoffen sei, dass im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsprozesses noch Änderungen des Gesetzeswortlauts erfolgen und insbesondere die Ausnahmeregelungen weiter gefasst werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der entsprechenden Ausgestaltung der nationalen Vorschriften in den meisten anderen EU-Staaten sollte auch in Deutschland eine das Mindestschutzniveau nicht übersteigende ATAD-konforme Umsetzung angestrebt werden.