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SWI-Jahrestagung: Konsultationsvereinbarung zur Auslegung der Grenzgängerregelung im DBA Deutschland
SWI Conference: Consultation Agreement Regarding the Interpretation of the Frontier Workers Provision in the Tax Treaty With Germany
On November 7th, 2019, the 14th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Ein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer ist für eine deutsche GmbH tätig. Der Wohnsitz des Arbeitnehmers in der Stadt Salzburg und sein Arbeitsort in Freilassing liegen jeS. 167weils 3 km Luftlinie von der deutsch-österreichischen Staatsgrenze entfernt. Der Arbeitnehmer übt seine Tätigkeit gelegentlich im Homeoffice aus. Außerdem sind im Rahmen seiner Tätigkeit Kundenbesuche außerhalb der Grenzzone in München und Wien erforderlich. Im betreffenden Kalenderjahr hat der Arbeitnehmer 26 Krankenstandstage. Mit 1. 10. verlegt er seinen Hauptwohnsitz nach Bad Ischl, das 39 km Luftlinie von der Staatsgrenze entfernt liegt. In der Stadt Salzburg verbleibt ein Zweitwohnsitz.
II. Diskussion
Sabine Schmidjell-Dommes: Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob die Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA Deutschland zur Anwendung kommt und, wenn ja, welche Aspekte zu beachten sind. Die Grenzgäng...