Steuerplanungstechniken im DBA-Recht

Haase (PIStB 2017, 127 ff) beschreibt international anerkannte Steuerplanungstechniken, die aus der Anwendung von DBA resultieren. Ziele seien insb die Vermeidung von Quellensteuern und einer weiteren Besteuerung im Ansässigkeitsstaat, somit die Maximierung des Nachsteuergewinns. Dies könne zB durch Umwandlung von Eigen- in Fremdkapital erreicht werden, da DBA für Zinszahlungen in den Art 11 OECD-MA nachgebildeten Vorschriften regelmäßig keine Quellensteuer vorsehen, während für Dividenden die Quellensteuer nach den Art 10 Abs 2 OECD-MA nachgebildeten Vorschriften regelmäßig nur auf 15 % oder 5 % begrenzt wird. Haase weist auf die auch vom österreichischen BMF vertretene Ansicht hin, dass Liquidationsgewinne nicht unter Art 10 OECD-MA, sondern unter Art 13 OECD-MA fallen. Dies hat zur Folge, dass Ausschüttungen im Rahmen einer Liquidation, anders als laufende Dividenden, regelmäßig keine Quellensteuer nach sich ziehen.