AZG | Arbeitszeitgesetz

§ 30 Anhängige Verfahren

Kommentierung

1

Auch diese Bestimmungen beziehen sich auf Zeiten vor dem 1. Juli 1984. Eine aktuelle praktische Bedeutung ist sowohl bei Abs. 1 als auch jedenfalls bei Abs. 2 so gut wie undenkbar, zumindest im unmittelbaren Anwendungsbereich.

2

Abs. 2 kann aber bei Änderungen der Strafbestimmungen durch höhere Strafrahmen etc. von analoger Bedeutung sein. Die Verschärfungen greifen daher jedenfalls erst bei Übertretungen, die nach dem jeweiligen Inkrafttreten erfolgen.