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iFamZ 2, April 2023, Seite 100

Einbeziehung des fiktiven Geldunterhaltsanspruchs gegen den besserverdienenden Ehegatten bei der Bemessung des Kindesunterhalts

iFamZ 2023/75

§ 94 ABGB

Der Geldunterhaltsanspruch der unterhaltspflichtigen Mutter gegenüber ihrem Ehegatten nach § 94 Abs 3 ABGB ist bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen.

Die Minderjährigen werden vom obsorgeberechtigten Vater in dessen Haushalt betreut, die Mutter ist geldunterhaltspflichtig. (…) Sie war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom (ON 161) zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 270 € je Kind verpflichtet. Der Bemessung dieses Unterhalts lag ein (…) Nettoeinkommen der Mutter von 1.500 € zugrunde. (…) Die Mutter heiratete am ihren bisherigen Lebensgefährten und ist seit (…) handelsrechtliche Geschäftsführerin einer GmbH, deren Alleingesellschafter ihr Ehegatte ist, woraus sie ein monatliches Durchschnittseinkommen von rund 1.500 € netto erzielt. Ihr Ehegatte war (bis ) als Notar tätig und bezog ein so hohes unterhaltsrelevantes Einkommen, dass – bei voller Einrechnung seines Einkommens – der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Mutter gegen ihn einen Unterhalt der Kinder in Höhe der „Luxusgrenze“ rechtfertigen würde. Die Mutter schloss jedoch am mit ihrem Ehegatten einen „Ehepakt“, wonach Unterhalt seitens des Ehemanns einvernehmlich in natura und n...

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