AZG | Arbeitszeitgesetz

§ 22b Wöchentliche Ruhezeit

Übersicht der Kommentierung

I. Grundsätzliches

A. Für welche Lenker gelten die besonderen Ruhezeitregelungen?

1

Aus dem Regelungszusammenhang mit § 22a ergibt sich, dass die besondere wöchentliche Ruhezeitregelung für Lenker von VO-Fahrzeugen infolge des dort auch ausdrücklich bestätigten Geltungsvorranges der EG-VO Nr. 561/2006 nicht anzuwenden ist; dies auch für Fahrtstrecken, die nicht unter Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung fallen.

2

Der Kraftfahrlinienverkehr mit einer Linienstrecke von nicht mehr als 50 km unterliegt nicht der EG-VO Nr. 561/2006 (Art. 3 lit. a).

Bereits das AZG enthält für Lenker in solchen Verkehren beachtliche kollektivvertragliche Abweichungsmöglichkeiten von den allgemeinen heimischen Lenkerbestimmungen (§ 15a AZG).

Diese Besonderheiten setzen sich bei der wöchentlichen Ruhezeit fort:

Nach § 22a Abs. 2 gilt die besondere Regelung des § 22b über die wöchentliche Ruhezeit dann, wenn durch Kollektivvertrag oder kollektivvertr...