AZG | Arbeitszeitgesetz

§ 32 Bezugnahme auf Richtlinien

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Kommentierung

Als Feststellung mit (letztlich bloßem) Behauptungscharakter hat diese Bestimmung keinen besonderen Wert. Normativen Inhalt hat sie jedenfalls nicht, so zutr. Pfeil, a.a.O. AZG³, Rz. 1 zu § 32, und auch Heilegger/Schwarz, a.a.O. AZG-Kommentar³, 569. Sollte die eine oder andere Richtlinie nicht ausreichend umgesetzt sein, steht § 32 entsprechenden Urteilen des EuGH nicht im Wege.

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Was verbleibt, ist einerseits der Informationswert dieser Hinweise auf umgesetzte bzw. umzusetzende EG-Richtlinien und andererseits das Gebot, die konkreten innerstaatlichen Umsetzungsbestimmungen möglichst richtlinienkonform auszulegen (z.B. wichtig bei der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit in Bezug auf die Bewertung von Verhinderungszeiten). Ähnlich Pfeil, a.a.O. AZG³, Rz. 1 zu § 32.