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Ist die Steuerberechnung beim Progressionsvorbehalt im österreichischen Steuerrecht unionsrechtswidrig?
Is the Tax Calculation Under the Progression Clause in Austrian Tax Law Contrary to Union Law?
This article examines for the first time, whether the tax calculation under the progression clause for income from another EU Member State exempt by a double tax convention violates EU tax law.
I. Überblick und Zielsetzung
Dieser Beitrag untersucht erstmals die Frage, ob die Steuerberechnung unter Progressionsvorbehalt bei DBA-befreiten Einkünften aus einem anderen Mitgliedstaat gegen Primärrecht verstößt. Sofern sich durch die Methodik der Steuerberechnung beim Progressionsvorbehalt ein partieller Verlust der steuermindernden Wirkung des Grundfreibetrags ergibt („11.000 Euro“), dürfte dies gegen primäres Unionsrecht verstoßen. Hierfür spricht die aktuelle und ständige Rechtsprechung des EuGH. Nach dieser Rechtsprechung verstößt eine Steuerberechnungsregelung des Wohnsitzmitgliedstaats gegen die Grundfreiheiten, bei der persönliche und familiäre Steuerermäßigungen des Wohnsitzmitgliedstaats, die sich auf die persönliche Steuerkraft beziehen, anteilig auf DBA-befreite Einkünfte aus anderen Mitgliedstaaten, die dort der Besteuerung unterliegen, angerechnet werden. Die Folge einer solchen Steuerberechnungsmethodik ist nämlich, dass sich solche Steuerermäßigungen im Wohnsitzmitgliedstaat...