Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsätze von privaten Anbietern einer allgemeinbildenden Bildungsleistung für Kinder und Jugendliche
Entscheidung: , Revision zugelassen, Amtsrevision eingebracht.
Normen: § 6 Abs 1 Z 11 UStG; § 1 UStBLV; Art 132 Abs 1 lit i MwStSyst-RL.
Die Einschränkung der Befreiung des Art 132 Abs 1 lit i MwStSyst-RL auf den Katalog des § 1 UStBLV stellt eine unionsrechtswidrige Bedingung dar. Es ist am Verordnungsgeber gelegen, in der UStBLV eine Zertifizierungsmöglichkeit von privaten Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche zu schaffen bzw diese Verordnung rechtlich so auszugestalten, um im Rahmen der Umsetzung der MwStSyst-RL eine solche Befreiung der Beschwerdeführerin objektiv zu gewähren. Die Beschwerdeführerin ist daher berechtigt, sich unmittelbar auf Art 132 Abs 1 lit i MwStSyst-RL zu berufen, um damit die direkte Anwendung der Befreiung zu erreichen.