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EuGH: Pauschalbesteuerung bei teilweise privat genutztem PKW
In seinem Urteil vom , Rs. C-594/10, van Laarhoven, hatte sich der EuGH mit der Unionsrechtskonformität einer niederländischen Regelung zu befassen, nach der für gemischt genutzte PKW zwar der Vorsteuerabzug zur Gänze geltend gemacht werden konnte, am Ende jedes Jahres aber eine Nachversteuerung der privaten Nutzung anhand eines festen Prozentsatzes auf einen Pauschalbetrag zu erfolgen hatte. Die Rechtsfrage stellte sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn van Laarhoven – einem Betreiber eines Einzelunternehmens – und dem niederländischen Staatssekretär der Finanzen. Im Jahr 2006 gehörten nacheinander zwei Personenkraftwagen zum Unternehmensvermögen des Herrn van Laarhoven. Er verwendete die beiden Fahrzeuge sowohl für berufliche als auch für private Zwecke. Im Laufe des Jahres 2006 legte Herr van Laarhoven mit diesen Fahrzeugen über 500 km für private Zwecke zurück. In seiner Umsatzsteuererklärung für die Zeit vom bis zum meldete er in Anbetracht dieser privaten Verwendung einen Betrag von 538 Euro als geschuldete Umsatzsteuer an und entrichtete ihn. Herr van Laarhoven legte jedoch Einspruch mit dem Antrag auf Erstattung dieses Betrags ein. Nachdem der Einspruch zurückg...