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EuGH: Österreich darf ORF-Programmentgelt besteuern
In seinem Urteil vom , GIS, C-249/22, hatte sich der EuGH mit der Umsatzsteuerbarkeit des ORF-Programmentgelts zu befassen. Die damit verbundenen Rechtsfragen stellten sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen BM und der Gebühren Info Service GmbH (GIS) wegen des Antrags von BM auf Rückerstattung der auf das Programmentgelt für die Zeit vom bis zum entrichteten Umsatzsteuer.
S. 648 Dem Rechtsstreit lag folgender Ausgangssachverhalt zugrunde: BM ist bei der GIS an einem Standort als Rundfunkteilnehmerin registriert, der digital-terrestrisch mit den Programmen des ORF versorgt wird. Diese Programme können dort mit Zimmerantenne empfangen werden. Am beantragte BM bei der GIS, mit Bescheid festzulegen, dass die Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 100,57 Euro, die sie für den Zeitraum vom bis zum auf das gemäß § 31 Abs 1 ORF-Gesetz geschuldete Programmentgelt entrichtet habe, rückerstattet werde. Sie begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass die Umsatzsteuerpflichtigkeit des Programmentgelts nicht mit der MwStSyst-RL in der Auslegung durch das Urteil vom , Český rozhlas, C-11/15, vereinbar sei. Die GIS wies den Antrag von BM mit Bescheid ab. BM erhob dagegen Beschwerde an das B...