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SWI 4, April 2012, Seite 157

Anmerkungen zur DBA-Politik Österreichs: eine Replik

Remarks on Austrian Tax Treaty Policy: a Reply

Heinz Jirousek

In SWI 3/2012, p. 108, Michael Lang expressed some reflections on the Austrian tax treaty policy from the academic point of view. In this article Heinz Jirousek analyses these reflections, primarily in his capacity as the head of the Austrian tax treaty negotiation team, and adds some remarks with a view to clarifying or explaining some of the critical issues raised.

I. Allgemeine Bemerkungen zur österreichischen DBA-Politik

Wie Prof. Lang zutreffend bemerkt, ist die österreichische DBA-Politik im Laufe der Jahre gewissen Änderungen unterworfen gewesen. Diese Änderungen ergaben sich aber in erster Linie aufgrund äußerer rechtspolitischer Einflüsse bzw. Weiterentwicklungen in den Grundsätzen des internationalen Steuerrechts, die ein statisches Festhalten an einem Modellabkommen nicht ermöglichen, wollte man nicht bewusst Nachteile für den Wirtschaftsstandort Österreich in Kauf nehmen. Die Grundsätze der österreichischen Abkommenspolitik sind jedoch nach wie vor auf ebendieses Ziel, nämlich die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, ausgerichtet, was insb. in den unverändert geltenden Prämissen der Vermeidung hoher Quellensteuersätze und der Präferenz für die Steuerbefreiungsmet...

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