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Besteuerung Schweizer AHV-Renten aus einer früheren öffentlich-rechtlichen Beschäftigung nach dem DBA Schweiz
Taxation of Swiss Pension Payments of a Previous Public Sector Employment According to the Tax Treaty with Switzerland
On March 14th, 2022, the Austrian Federal Fiscal Court (BFG) dealt with the interpretation of Art 19 and Art 21 of the tax treaty between Austria and Switzerland with regard to Swiss AHV pension payments. The BFG came to the conclusion that the double non-taxation resulting in the case does not conflict with the interpretation of the agreement. This decision was taken as an opportunity to examine double taxation agreements at the level of international and domestic law.
I. Vermeidung von Doppelnichtbesteuerung durch Konsultationsvereinbarungen
Die Anwendung von DBA dient der Vermeidung von Doppelbesteuerung, kann aber auch zu doppelter Nichtbesteuerung führen. Ursache von doppelter Nichtbesteuerung kann vor allem die Anwendung der Freistellungsmethode sein, zB dann, wenn der Quellenstaat, dem das Besteuerungsrecht durch das DBA zugewiesen wird, aufgrund nationaler Bestimmungen nicht besteuern darf und der Ansässigkeitsstaat gemäß dem DBA an der Besteuerung gehindert wird. In Konsultationsvereinbarungen wird oft versucht, Interpretationen zu finden, durch die eine doppelte Nichtbesteuerung vermieden wird. Inwiefern Konsultationsvereinbarungen für nationale Gerichte Bindungswirkung ent...