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Die Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit China im Überblick
An Overview of the Amendments to the Tax Treaty with China
An amending protocol to the Agreement between the Government of the Republic of Austria and the Government of the People’s Republic of China for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and Capital and the Protocol thereto, signed at Beijing on April 10th, 1991, was signed on September 14th, 2023. Sabine Schmidjell-Dommes outlines the amending protocol and explains the most important deviations from the existing treaty from 1991.
I. Allgemeines und Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung
Mit der Regierung der Volksrepublik China wurde bereits im Jahr 1991 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, samt Protokoll, abgeschlossen. Obwohl das Abkommen aufgrund der Anwendbarkeit des MLI bereits in Grundzügen dem OECD-Standard betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard) entsprach, konnten – aufgrund der jeweiligen Vorbehalte und Notifikation der beiden Vertragsstaaten – nicht alle relevanten BEPS-Maßnahmen berücksichtigt werden. Darüber hinaus war das Abkommen auch aus wirtschaftlicher Sicht verbesserungsbe...