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SWI 9, September 2023, Seite 509

Entschärfung der CFC-Regelungen mit Einführung der globalen Mindeststeuer?

OECD-Beamte argumentieren, dass Länder bei der Umsetzung der globalen Mindeststeuervorschriften von 15 % eine Änderung oder Abschaffung potenziell doppelter Anti-Umgehungsmaßnahmen, wie etwa der CFC-Gesetzgebung, in Betracht ziehen sollten. Auch das dBMF hat kürzlich einen Referentenentwurf veröffentlicht, der die teilweise Aufhebung der CFC-Regelung durch die Einführung der GloBE-Regeln in die deutsche Steuergesetzgebung vorsieht. Nach den Erläuterungen soll mit dieser Änderung die Steuersatzkonsistenz zwischen dem deutschen CFC-Regime und der globalen Mindeststeuer sichergestellt werden. Masuda (Kluwer Taxblog ) gibt einen Überblick über den deutschen Ansatz, der auf der Linie der OECD sei, und den japanischen Ansatz, der eher auf der anderen Seite des Spektrums liege. Das japanische BMF argumentiere nämlich, dass die CFC-Regelung und die globale Mindeststeuerregelung kaum funktionale Überschneidungen aufweisen und es daher keinen guten Grund gebe, die CFC-Regelung aufzugeben oder einzuschränken.

Rubrik betreut von: Gerald Toifl
WP/StB Dr. Gerald Toifl ist Geschäftsführer der Toifl Steuerberatung GmbH in Salzburg.
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