Missbrauch im Unionsrecht nach der jüngeren Judikatur des EuGH

Danon/Gutmann/Lukkien/Maisto/Jiménez/Malek (Intertax 6/7/2021) untersuchen anhand der Urteile des EuGH in den dänischen Fällen C-116/17 und C-117/17, ob und inwieweit nationale Gerichte der Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien) in jüngster Zeit auf die Missbrauchsüberlegungen des EuGH Bezug genommen haben. Auch das Schweizer Bundesgericht habe das Abkommen mit der EU anhand der Feststellungen des EuGH gelöst. Die Autoren ziehen den Schluss, dass die dänischen Fälle einen wichtigen Meilenstein in Bezug auf das Rechtsmissbrauchsverbot in der internationalen Steuerpraxis darstellen. Die Fälle werden nicht nur mit dem Unionsrecht und früheren Urteilen des EuGH, sondern auch mit dem DBA-Recht und der DBA-Praxis, einschließlich der Auslegungsregeln der WVK, verglichen. Die Feststellungen des EuGH könnten nicht dazu führen, eine Richtlinienbestimmung (einschließlich einer spezifischen Anti-Missbrauchs-Regel) außer Kraft zu setzen. Vielmehr müssten die subjektiven und objektiven Elemente des Rechtsmissbrauchstests immer getrennt betrachtet und dürften nicht vermischt werden.