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Vorsteuerabzug: Verhältnis von nationalem Recht zu Unionsrecht und Anwendungsvorrang
Pre-Tax Deduction: Relationship Between Domestic Law and Union Law and Primacy of Application
The German Federal Fiscal Court had to rule on a case dealing with the basic question of the relationship between domestic law and Union law concerning VAT. In this connection, primacy of application played a particular role. Bernhard Renner describes the case and analyzes the court’s reasoning and its consequences.
I. Sachverhalt und Ansicht der Verfahrensparteien
Ein Steuerpflichtiger erwarb ein Springpferd. Er machte den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Pferdes geltend. Das Finanzamt erließ einen Bescheid, nach dem der Vorsteuerabzug nur auf Grundlage des ermäßigten Steuersatzes anerkannt wurde.
Einspruch und Klage zum Finanzgericht hatten keinen Erfolg. Nach dem Urteil unterlag die Lieferung des Pferdes dem ermäßigten Steuersatz, sodass die Steuer nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtige. Dass die Geltung des ermäßigten Steuersatzes für die Lieferung im Streitfall unionsrechtswidrig sei, sei ohne Bedeutung.
Die Regelungen der MwStSyst-RL über die Anwendung ermäßigter Steuersätze beträfen nur das Steuerrechtsverhältnis zwischen dem Lieferer und dessen Finanzamt, an dem der Leistungsempfänger nicht beteiligt sei. Der Steuerpflichtige könne sich daher nicht auf Unionsrecht berufen...