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SWI 5, Mai 2014, Seite 234

SWI-Jahrestagung: Einkünfte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach dem DBA Liechtenstein

SWI Conference: Remuneration in Respect of Public Employment Under the Tax Treaty with Liechtenstein

Ina Kerschner und Christoph Marchgraber

On November 14th, 2013, the eighth annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.

I. Sachverhalt (-F/12)

Ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger ist Sozialarbeiter und -pädagoge und steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer liechtensteinischen Gemeinde, die einen Kinder- und Jugendtreff unterhält. Sein Tätigkeitsfeld umfasst u. a. die Beratung von Kindern und Jugendlichen, die Führung des Kinder- und Jugendtreffs während der Öffnungszeiten sowie die Planung und Umsetzung von gemeinsamen Projekten und Veranstaltungen. Der Steuerpflichtige ist überdies verantwortlich für die Kontrolle und Einhaltung der gesetzlichen und in der Hausordnung vorgesehenen Jugendschutzbestimmungen. Bei Verstößen kann er im Auftrag des Gemeindevorstehers auch Sanktionen einleiten. Hoheitliche Aufgaben – wie etwa das Ausstellen von Bescheiden – sind mit dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht verbunden...

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