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Schweizer Grundsatzurteil zum Beneficial Owner nach DBA-Recht
Swiss Judgment on Beneficial Ownership in Tax Treaty Law
A Swiss court recently dealt with the interpretation of the term “beneficial owner”. The court had to apply the tax treaty between Denmark and Switzerland. The fact that this treaty does not contain this requirement did not prevent the court from examining its content. Interesting deliberations about the legal relevance of the OECD Commentaries and the anti-abuse principle are part of the reasoning of the court. Michael Lang analyzes the judgment.
I. Der zugrunde liegende Rechtsstreit
Ein Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts sorgte international für Aufregung: Laut Entscheid vom muss die Eidgenössische Steuerverwaltung der Klägerin Schweizer Quellensteuern von knapp 54 Mio. Franken zurückerstatten. Das Urteil ist auf das DBA Dänemark – Schweiz gestützt. Das Finanzinstitut war sog. Total-Return-Swaps – eine spezielle Form von Derivaten – mit Kunden aus der EU und den USA eingegangen. Die Steuerverwaltung hatte im Jahr 2008 die Rückerstattung von Verrechnungssteuern auf Dividenden verweigert, da der Einsatz des Swap-Kontrakts ausschließlich steuerlich motiviert gewesen sei. Die Bank habe die Aktien systematisch vor der Fälligkeit der Dividenden erworben und diese mittels Swap-Kontrakten...