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EuGH spricht sich gegen eine Ungleichbehandlung von beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen aus
ECJ Dismisses Less Favorable Treatment of Non-Resident Taxpayers
With its decision in the Hünnebeck case the ECJ has, once again, put an end to discrimination of non-resident taxpayers against the backdrop of the German Inheritance and Gift Tax Act. As a consequence, some EU citizens will enjoy tax advantages in acquiring assets: Hildegard Billig shows that the ECJ has made it sufficiently clear that, in respect of the amount exempt from inheritance and gift tax, non-resident taxpayers must not be treated less favorably than resident taxpayers.
I. EuGH sichert steuerliche Gleichbehandlung
Mit seiner Entscheidung in der Rs Hünnebeck hat der EuGH wieder einmal der in Deutschland praktizierten Benachteiligung von beschränkt Steuerpflichtigen (Gebietsfremden) im Bereich des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (dErbStG) Einhalt geboten. Damit wird für manchen EU-Bürger der Erwerb von Vermögen in Deutschland durch Erbschaft oder Schenkung steuerrechtlich vorteilhafter werden. Denn nunmehr ist ausreichend geklärt, dass Gebietsfremde hinsichtlich der Höhe des Freibetrags und der Voraussetzungen, unter denen dieser gewährt wird, nicht schlechter behandelt werden dürfen als Gebietsansässige.
II. Problematik
In den letzten Jahren hatte der EuGH zw...