Diskriminierung von Dividendenzahlungen von ausländischen Pensionsfonds

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. 10. 2011 in der Rs. C-493/09, Kommission/Portugal, entschieden, dass die im portugiesischen Recht vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Dividendenzahlungen an in- und ausländische Pensionsfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Da Silva (Highlights and Insights in European Taxation 2012, 21 ff.) legt die Entscheidungsgründe des EuGH dar und weist darauf hin, dass das Ergebnis des EuGH im Lichte der bisherigen Rechtsprechung nicht überraschend sei. Die portugiesische Regierung hat zwar vor dem EuGH argumentiert, dass die Ungleichbehandlung durch die Notwenigkeit der Wahrung der Kohärenz des portugiesischen Steuersystems gerechtfertigt sei. Der EuGH hat dieser Argumentation aber bereits deshalb eine Absage erteilt, weil keine Nachweise dafür erbracht werden konnten, dass eine Quellensteuerbefreiung auf Dividendenzahlungen an ausländische Pensionsfonds die Finanzierung des portugiesischen Pensionssystems beeinträchtige. Zudem hat der EuGH unmissverständlich ausgesprochen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Befreiung der Erträge auf Ebene des Pensionsfonds und der nachfolgenden Quellensteuerbefreiung auf Dividendenzahlungen gebe.