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Deutsche DBA-Politik
Im Rahmen der 40. Berliner Steuergespräche am war die deutsche DBA-Politik Gegenstand der Diskussion. Die einzelnen Vorträge sind in der FR 23/2011 abgedruckt. Zunächst stellt Lüdicke (FR 2011, 1077 ff.) die Steuerpolitik der deutschen Bundesregierung dar. Er geht dabei auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat Deutschland und die Begrenzung der Besteuerungsrechte in den Vertragspartnerstaaten Deutschlands als Quellenstaat ein und behandelt das verfahrensrechtliche Zusammenwirken der Staaten nach einem DBA. Abschließend macht Lüdicke auch noch Bemerkungen zu dem im BMF in Arbeit befindlichen deutschen Musterabkommen. Diese Ausführungen werden ergänzt durch einen Diskussionsbeitrag von Lehner (FR 2011, 1087 ff.). Wichmann (FR 2011, 1082 ff.) gibt einen Überblick über Ziele, Grundsatz- und Detailfragen der deutschen Abkommenspolitik und geht näher auf die Frage der verfassungsrechtlichen Problematik von Treaty Overrides ein. Schließlich werden die Diskussionen in einem Beitrag von Richter (FR 2011, 1092 ff.) zusammengefasst.