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Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Die OECD-Ministerkonferenz in Paris hat am eine Neuauflage der erstmals 1976 veröffentlichten OECD-Guidelines for Multinational Enterprises verabschiedet. Diese beinhalten rechtlich nicht bindende Empfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Hardeck (IStR 2011, 933 ff.) gibt einen Überblick dieser Empfehlungen im Bereich der Besteuerung. Unter anderem wird multinationalen Unternehmen empfohlen, sich nicht um Ausnahmeregelungen zu bemühen bzw. keine Ausnahmen zu akzeptieren, die nicht in den Steuergesetzen oder -vorschriften vorgesehen sind. In Österreich wäre dies Geschäftsführern und Vorständen schon deshalb nicht zu empfehlen, weil sie sich andernfalls mit einer Beteiligung zum Amtsmissbrauch strafbar machen würden. Interessant ist aber zu sehen, dass die Empfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln offensichtlich in anderen Ländern auch über die gesetzlich normierten Anforderungen hinausgehen. Hardeck äußert sich zwar auch kritisch zu den Empfehlungen, begrüßt aber die vorgesehenen Verbesserungen des Beschwerdemechanismus. Infolge dieser Verbesserungen sei davon auszugehen, dass die Bedeutung der OECD-Leitsätze in Zukunft zunehmen wird.