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Tax Treaty Law and European Union Law
DBA-Recht und Unionsrecht
Das Phänomen der Doppelbesteuerung stellt zweifelsfrei eines der größten Hindernisse im Wirtschaftsleben dar. Vor dem Hintergrund der europäischen Integration stellt sich daher die Frage, wie dieses Phänomen mit den Grundsätzen des europäischen Rechts vereinbar ist. Diese Frage stellt sich vor allem in Situationen, in denen bilaterale Abkommen keinen oder keinen ausreichenden Schutz vor dem Eintritt der Doppelbesteuerung bieten können. Heinz Jirousek greift zunächst die Frage der direkten Unvereinbarkeit der juristischen Doppelbesteuerung mit den Grundfreiheiten der Europäischen Union auf, untersucht sodann die jüngere Rechtsprechung des EuGH betreffend die Frage der juristischen und wirtschaftlichen Doppelbesteuerung vor dem europarechtlichen Hintergrund und zeigt schließlich alternative Wege der sog. positiven Integration mit dem Ziel der Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung auf.
I. Introduction
Double taxation is undoubtedly one of the most serious obstacles in international economic relations. The ordinary way to eliminate double taxation is to conclude bilateral tax treaties. However, in some cases double taxation conventions are either not available or do not grant ...