Kommission präsentiert Bericht über öffentliche Finanzen 2011

Die Europäische Kommission hat kürzlich den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011) veröffentlicht. Auch wenn in der EU eine Konsolidierung stattfindet, steigt die Schuldenquote doch weiter an und dürfte sich bis 2012 auf 83,3 % des BIP erhöhen – ein Anstieg um über 20 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2007. Die bereits eingeführten Konsolidierungsmaßnahmen wirken diesem Anstieg entgegen und sollen nach den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen der Mitgliedstaaten noch intensiviert werden.

Im zweiten Teil des Berichts werden die Konsequenzen präsentiert, die die EU aus der Krise gezogen hat, d. h. das Gesetzespaket mit sechs Rechtsakten, von denen vier die Haushaltspolitik betreffen. Durch die Reform wird eine Ausgabenbremse in die präventive Komponente des Pakts aufgenommen und das Schuldenstandskriterium in der korrektiven Komponente konkretisiert, während Sanktionen erstmals auch in der präventiven Komponente vorgesehen und in der korrektiven Komponente verschärft werden.

Im dritten Teil des Berichts geht es um die Zusammenhänge zwischen den haushaltspolitischen Rahmenregelungen und den Zinsdifferenzen bei Staatsanleihen. Eine geringere Zinsspreizung hängt nicht nur mit der Höhe ...