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SWI-Jahrestagung: Gewinnausschüttung einer österreichischen GmbH an indirekt beteiligte Schweizer Kapitalgesellschaft
SWI Conference: Profit Distribution of an Austrian Company to a Swiss Indirect Holding Corporation
On November 18th, 2010, the fifth annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.1)
Sachverhalt: Die Rechtsfrage bezieht sich auf die Interpretation des § 94a EStG im Fall der Zwischenschaltung von Personengesellschaften. Eine österreichische GmbH nimmt eine Gewinnausschüttung an ihre operativ tätige deutsche Mutter-KG vor, an der zu 80 % eine deutsche und zu 20 % eine schweizerische Kapitalgesellschaft beteiligt sind.
Heinz Jirousek: Bei der Beteiligung handelt es sich um eine indirekte Beteiligung und nicht – wie in der Mutter-Tochter-Richtlinie vorgesehen – um eine direkte Beteiligung. Die Frage der richtlinienkonformen Interpretation des Unmittelbarkeitserfordernisses bei Ausschüttungen nach der Mutter-Tochter-Richtlinie wurde bereits in EAS 2630 und daran anknüpfend im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2006 behandelt. Das BMF folgt der richtlinienkonformen Interpretation des Unmittelbarkeitskriteriums im Bereich des EU- und des EWR-Raumes, na...